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Offener Brief an die Organisation Regenbogen e.V.

Regenbogen e.V.
An Jan Schwertner, Heiko Schüßling und Patrick Ehrlich
Grubenweg 3
D- 66123 Saarbrücken                                                                                                                              
Hölstein, 7. September 2009          

LHIVE, die Organisation der Menschen mit HIV und AIDS in der Schweiz fordert den Verein Regenbogen e.V. in Deutschland dazu auf, unverzüglich ihren neuen Präventionsspot „ AIDS ist ein Massenmörder“  zurückzuziehen.  

Es ist eine Schande wie in diesem Spot Menschen mit HIV und AIDS dargestellt werden. Wir sind entsetzt und erwarten insbesondere, dass alle Prominente die sich vor bzw hinter diesen Verein stellen, zu dieser entwürdigenden Kapagne Stellung nehmen. Menschen mit HIV und AIDS mit Hitler, Stalin oder Sadam Hussein gleichzusetzen ist diskriminierend, ehrverletzend und indiskutabel, besonders noch von einem Verein, der sich Solidarität mit Menschen mit HIV und AIDS auf die Fahne schreibt. Sollte die Kampagne wie geplant umgesetzt werden, prüfen wir rechtliche Schritte.  

Michèle Meyer, Präsidentin LHIVE      
     

Medienmitteilung „Positive Begegnungen 2009“
Michèle Meyer, Schweiz; LHIVE, Organisation der Menschen mit HIV und AIDS in der Schweiz,  
Vorbereitungsgruppe    

„Sackgasse Kriminalisierung“

Der weltweite Trend zur Einführung neuer Strafbestimmungen  und die Verschärfung der Anwendung von bestehenden Gesetzen gegen Menschen mit HIV/AIDS  ist eine Katastrophe für Präventionsprogramme. Fachexperten sprechen sogar vom „HIL Virus“ (highly ineffective laws) – vom Virus der hoch unwirksamen Gesetze. Allein in Europa wurden in den letzten vier Jahren in 6 weiteren Ländern Gesetzesbestimmungen zur Kriminalisierung der HIV Übertragung eingeführt. Die Schweiz ist leider eines der Länder, das man als  Spitzenreiter bezeichnen darf, sie hat eine der schärfsten Rechtspraktiken. Neuerdings werden bei uns auch Menschen, die ihren HIV-Status nicht kennen, verurteilt, wenn sie laut Bundesgerichtsurteil vom 13. Juni 2008 „ein risikoreiches Vorleben“ geführt zu haben!    

Die heutige Rechtspraxis ist : Ineffizient, kontraproduktiv und ungerecht.
Wir fordern ein Umdenken in der Rechtssprechung, die sich an den wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Grundsätzen der Gesundheitspolitik orientiert.    
Die Strafbarkeit der HIV-Übertragung und damit die Kriminalisierung von Menschen mit HIV und AIDS ist sowohl unwirksam und wie auch gefährlich.

Denn wie UNAIDS festhält, existieren keine Daten, die beweisen, dass das Strafgesetz die HIV- Übertragung verhindert. Die Kriminalisierung der HIV-Übertragung kann zudem dazu führen, dass Menschen es vorzie­hen, aus Angst vor Repressionen ihren HIV-Status zu ignorieren.

Safer Sex Regeln gelten grundsätzlich für alle.
HIV kann nicht mit dem Strafrecht bekämpft werden, sondern vor allem durch eine Prävention die auf Aufklärung, Solidarität und Verantwortung aufbaut.
Sie appelliert an  die Eigenverantwortlichkeit jedes Einzelnen.
Das Strafrecht bürdet ungerechtfertigterweise HIV-positiven Personen einseitig die volle Schutzverantwortung vor HIV auf. Dies ist mit Blick auf den Schutz der öffentlichen Gesund­heit nicht zu rechtfertigen.

Im Gegenteil: es führt  zu einer gesetzlich verankerten Ungleichbehandlung und Diskriminierung. Diskriminierung und Stigmatisierung sind ein wesentlicher Motor der HIV-Verbreitung.


Die Rechtspraxis hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschärft.*

Hinzu kommt, dass die Erkenntnisse der NICHT-Infektiosität dabei noch keine Rolle spielen. Es ist nicht haltbar, dass Menschen mit HIV, nach Art. 231 StGB weiterhin wegen versuchter Verbreitung einer gefährlichen menschlichen Krankheit angeklagt, verurteilt und geahndet werden, wenn eine HIV-Übertragung de facto nicht möglich ist. Die wissenschaftlichen Fakten dürfen nicht ignoriert werden.      

Die vom Bundesgericht vorgegebene Rechtsprechung könnte  künftig dazu führen, dass Menschen sich beruhigt auf ungeschützte Sexualkontakte einlassen darf, weil ja gemäss Bundesgericht eine einseitige Pflicht für HIV Positive - und neuerdings auch für Leute mit riskantem Sexualvorleben - besteht, die Safer Sex Regeln einzuhalten.

Woher aber wissen jene Menschen denn, dass sie selbst negativ sind?
Die einseitige Anklage und Verurteilung von Menschen mit HIV und AIDS bei einer HIV Übertragung oder auch  wegen dem Versuch oder der tatsächlichen „Verbreitung „ einer gefährlichen menschlichen Krankheit ist diskriminierend und verhindert eine nachhaltige Primär Prävention. Das Strafgesetz verfügt über genügend Möglichkeiten Menschen zu ahnden, welche Gewalt anwenden, Abhängigkeiten ausnutzen oder falsche Tatsachen vorgeben. 


     * In der Schweiz kommt bei der HIV Übertragungen nicht nur Artikel 122 und 123 zur Anwendung (Körperverletzung) sondern die Strafe kumuliert sich jeweils noch mit dem Verstoss gegen Artikel 231 StGB (Epidemiengesetz, zur Zeit in der Revision). Hinter der Bestimmung des Art. 231 StGB – welche lange vor Auftreten von HIV ins Strafgesetz eingeführt und somit gar nicht dafür konzipiert ist – steht die veraltete Vorstellung der Seuchen­bekämpfung: Repression. Ein Verstoss gegen diese Bestimmung ist ein Offizialdelikt und muss verfolgt werden. Dies steht, wie er­wähnt, im Widerspruch zur schweizerischen Politik der HIV-Bekämpfung, welche von der Eigenverantwortung des Einzelnen, von der So­lidarität und dem Fehlen von Stigmatisierung ausgeht.    

Weltaidstag 2008  
Medienmitteilung LHIVE, Organisation der Menschen mit HIV und AIDS in der Schweiz   

   Wir sind Teil der Gesellschaft  

Unsere Normalitäten leben wir in der Öffentlichkeit und im Privaten, wie andere auch.
Mit dem Unterschied, dass sie nicht wahrgenommen werden.  

Denn: Eine normale Lebenserwartung, gute medizinische Versorgung und Leistungsfähigkeit schützen nicht vor Ausgrenzung.
Die Alten Bilder und Vorurteile sind noch immer in den Köpfen, und werden immer neu produziert: Wenn zum Beispiel die Medien nur Geschichten bringen über Sex& Crime oder über schwere Diskriminierung,  geht das an unseren Lebensrealitäten vorbei: Die stille Diskriminierung wird genauso verschwiegen, wie unsere Integration.

Wir sind längst Teil dieser Gesellschaft    

Eine HIV-Infektion  ist noch immer eine unanständige Krankheit. Menschen mit HIV und AIDS verstecken sich , aus Furcht ihre wiedergewonnene „Normalität“ zu verlieren. Wer sich zeigt, muss damit rechnen ausgerenzt zu werden, im privaten sozialen Umfeld, am Arbeitsplatz, in der Gesellschaft. Also bleiben viele von uns unsichtbar.  

Wer sich zeigt, selbstbewusst und ohne Scham, muss damit rechnen, übersehen zu werden, weil nichts mehr an die Bilder erinnert, die HIV und AIDS spannend und „sexy“ machten. Weil nicht sein darf was nicht sein darf: wir werden die Bilder nicht los, die Sex, Krankheit, Sucht und Tod bedeuten.

Aber: Sexualität, Krankheit, Sucht und Tod gehören zur Gesellschaft und zum Leben, das tragen wir nicht alleine.  

Wir sind Teil dieser Gesellschaft und unsere Gesundheit zahlt sich aus.
   


Stelungnahme LHIVE 4.2.2008

Die Kritik der letzten Tage an der Veröffentlichung der wissenschaftlichen Erkenntnisse der EKAF, veranlasst uns als Organisation von Menschen mit HIV und AIDS zu folgender Stellungnahme



Wir begrüssen ausdrücklich die Veröffentlichung der wissenschaftlichen
Erkenntnisse durch die Eidgenössische Kommission für AIDS-Fragen.

Aufklärung muss wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen sonst wird
sie unglaubwürdig.
Die "neusten" Erkenntnisse sind unter vorgehaltener Hand bereits seit
Jahren bekannt.
Im Namen der Prävention hat die Zurückhaltung entsprechender Information erstens für Verunsicherung und widersprüchlicher Beratungspraxis geführt
und zweitens unbegründete Angst vor Menschen mit HIV weiter hoch gehalten und deren Ausgrenzung im alltäglichen Leben, etwa bei der Arbeit, begünstigt.

HIV-Positive verstecken sich nicht zuletzt, weil sie keine Möglichkeit sehen, dem Bild des hochgefährlichen und verantwortungslosen Menschen, das in der Öffentlichkeit noch immer vorherrscht, zu begegnen.
Viele leiden sehr unter diesem Vorurteilen und nicht selten wirkt es
sich sehr negativ auf das eigene Selbstbild aus. Dies erschwert die
Möglichkeit, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten.
Die Kluft zwischen den Vorurteilen und unseren Lebensrealitäten wird immer
grösser.

Wir werden alle weiterhin an HIV und AIDS leiden, ob als Infizierte, als
Angehörige oder als gesamte Gesellschaft, wenn Vorurteile, Ängste und
Diskriminierung eine vorurteilsfreie Aufklärung und Toleranz verunmöglichen.

Die öffentliche Mitteilung der EKAF ermöglicht ein Umdenken bei allen Beteiligten.
Sie ist für Menschen mit HIV und AIDS für das alltäglich Leben, (ganz
unabhängig von Sexualität, Partnerschaft, Familienplanung etc) absolut not-
wendig.

Michèle Meyer

Präsidentin LHIVE



Mittwoch 30.Januar    

Medienmitteilung   

LHIVE, die Organisation der Menschen mit HIV und AIDS in der Schweiz, begrüsst die jüngste Stellungnahme* der Eidgenössischen Kommission für AIDS-Fragen (EKAF):   Menschen mit HIV sind unter einer erfolgreichen, kontrollierten antiviralen Therapie nicht infektiös.  

Wir sind überzeugt, dass nachhaltig wirksame Prävention nur möglich ist, wenn die wissenschaftlichen Erkenntnisse in Aufklärung und Präventionsbotschaften einbezogen werden. Die in den letzten Jahren, im Namen der Prävention gut gemeinte Zurückhaltung von Informationen hat zu Unsicherheiten und widersprüchlicher Beratungspraxis geführt. Die damit einhergehende Aufrechterhaltung von Angst und Ausgrenzung HIV positiver Menschen hatte eine unnötige Beeinträchtigung der Lebensqualität von Menschen mit HIV und AIDS zur Folge.  

Darum fordert LHIVE, dass jegliche neue wissenschaftliche Erkenntnisse den betroffenen HIV- Patientinnen und Patienten, den Beratenden und den behandelnden Ärzten, den Pflegenden und letztlich auch der Öffentlichkeit kohärent und transparent kommuniziert werden.  

Die Erkenntinsse um die Nicht-Infektiosität müssen auch in der Rechtssprechung endlich berücksichtigt werden. Es ist nicht länger haltbar, dass Menschen mit HIV, nach Art. 231 StGB weiterhin wegen versuchter Verbreitung einer gefährlichen menschlichen Krankheit angeklagt und verurteilt werden, wenn eine HIV-Übertragung de facto nicht möglich ist.  

Diese zusätzlichen Erfolge der medizinischen Behandlung der HIV-Infektion müssen insofern auch eine Auswirkung auf die freie Therapie-Entscheidung der PatientInnen haben, als dass ein Therapiebeginn auch unter dem Aspekt der Prävention möglich sein soll.  

Michèle Meyer Präsidentin LHIVE  

Für mehr Informationen wenden Sie sich bitte direkt an die Präsidentin von LHIVE: Michèle Meyer, erreichbar unter 076 443 04 48 oder per Email  michele.meyer@lhive.ch  

*die Stellungnahme/ Empfehlungen der EKAF finden Sie heute ab 14Uhr auf der
Homepage der Aerztevereiningung FMH



Medienmitteilung 1. Dezember 2007

Haben Sie einen positiven Eindruck von mir? Er stimmt.
Menschen mit HIV und AIDS zeigen ihr Gesicht.  
 
LHIVE sucht am Weltaidstag, Samstag den 1. Dezember, den Kontakt zur Bevölkerung. Menschen, die offen mit HIV und AIDS leben, zeigen ihr Gesicht und suchen das Gespräch mit den Passanten. Sie verstecken sich nicht. Ihre Botschaft ist einfach: „Wir sind Herr und Frau Müller von nebenan.“  
LHIVE wurde am 5.Mai dieses Jahres in Basel gegründet. Die Organisation versammelt Menschen die in der Schweiz mit HIV und AIDS leben, ob als Infizierte oder als Angehörige oder Hinterbliebene. Die Organisation hat sich Gleichstellung, unabhängig vom HIV-Status, in allen Lebenslagen zum Ziel gesetzt.  Sei dies in der Familie, im sozialen Umfeld, bei der Arbeit, in Fragen der Sozialversicherungen oder vor dem Gesetz: Es gibt keinen Grund  jemanden auszugrenzen und zu benachteiligen wegen seiner HIV-Infektion. Um dies zu erreichen, setzt LHIVE auf Selbstvertretung, Sichtbarkeit und Verantwortung, auch im Sinne der Mitgestaltung der AIDS-Arbeit in der Schweiz. LHIVE zählt rund hundert Einzelmitglieder und 10 Kollektivmitglieder.
Das Bundesamt für Gesundheit, Sektion AIDS, die eidgenössische Kommission für AIDS-Fragen, die Aids-Hilfe Schweiz und ihre regionalen Antennen und Andere begrüssen und unterstützen die Organisation LHIVE. Ohne die aktive Stimme der Menschen mit HIV ist eine zeitgemässe und glaubwürdige HIV/AIDS Arbeit  nicht denkbar.      
Möchten Sie über die Aktionen berichten, live dabei sein? Wir möchten Sie herzlichst einladen am Samstag, den 1. Dezember 2007, von 13-15 Uhr bei uns vorbeizuschauen. Sie finden uns in Basel, Lugano, St.Gallen, Zürich und Genf auf promineten Plätzen ( Bahnhof, Piazza etc). Bitte informieren Sie sich am Freitag, den 30. November über unsere genauen Standorte.  
Für mehr Informationen, Interviews oder Fototermine wenden Sie sich bitte direkt an die Präsidentin von LHIVE: Michèle Meyer, erreichbar unter 076 443 04 48 oder per Email  michele.meyer@lhive.ch.